Wie funktioniert die Kommunalwahl 2019 im Havelland und in Friesack?
Wie funktioniert das mit den Kommunalwahlen eigentlich in Brandenburg? Dieses Video erklärt es.
Der einzige Unterschied ist: In Friesack wählen wir am 26.05.2019 auch für die kommenden 5 Jahre den ehrenamtlichen Bürgermeister unserer Stadt.
Die folgenden Informationen wurden von engagierten Bürgern der Bürgerinitiative Bündnis für Friesack nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen und aufgeschrieben. Es handelt sich nicht um amtliche oder offizielle Informationen.
Wie sehen die Stimmzettel aus?
Erklärvideos zur Briefwahl in Friesack
Stadtverordnetenversammlung Stadt Friesack
Ehrenamtlicher Bürgermeister Stadt Friesack
Ortsvorsteherin Zootzen
Ortsvorsteher Wutzetz
Häufig gestellte Fragen (FAQ) und Antworten
1. Wähle ich Personen oder eine Wählergruppe?
Mehrere Personen haben sich zu einer Wählergruppe zusammengeschlossen und auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt. Diese Personen sind die Kandidaten der Wählergruppe. Zum Beispiel für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack die Wählergruppe Bündnis für Friesack. Anhand dieser Wählergruppe wollen wir die Frage beantworten ob Personen oder eine Wählergruppe gewählt werden:
Die Wählergruppe hat 13 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack aufgestellt. Die Namen der Kandidaten stehen auf der Liste der Kandidaten in einer bestimmten Reihenfolge. Die Reihenfolge ist das Ergebnis der geheimen Wahl der Unterstützer der Wählergruppe. Je mehr Stimmen eine Person bekommen hat, desto weiter vorne steht die Person auf der Liste der Kandidaten.
Auf dem Stimmzettel zur Kommunalwahl für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack am 26.05.2019 gibt es dann mehrere Spalten. Je eine Spalte pro Partei oder Wählergruppe. In der Spalte der Wählergruppe Bündnis für Friesack stehen alle 13 Kandidatinnen und Kandidaten in der geheim gewählten Reihenfolge.
Seine drei Stimmen gibt man dann einer oder mehreren Personen dieser Wählergruppe. Vielleicht weil man die Personen kennt oder sich im Vorfeld informiert hat, dass die Personen besondere Kompetenzen mitbringen, um die Interessen der Bürger von Friesack in Zukunft auf kommunaler Ebene am besten zu vertreten.
Ausgehend vom Wahlergebnis über alle Parteien und Wählergruppen hinweg sowie der Anzahl der möglichen Plätze in der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich, welche Person „rein darf“ und welche nicht. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass Personen einer Wählergruppe, die man als Wähler auf jeden Fall in der Stadtverordnetenversammlung sehen möchte, möglichst viele Stimmen bekommen sollen. Nur so steigt die Chance, dass diese tatsächlich später in der Stadtverordnetenversammlung sitzen und die Interessen der Bürger kompetent vertreten werden.
Die Kandidaten einer Wählergruppe haben sich vorher auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt und möchten, unabhängig davon welche der eigenen Kandidaten tatsächlich in die Stadtverordnetenversammlung einziehen, dieses auch in die Tat umsetzen.
2. Was sind Stimmenfänger?
Als Stimmfänger bezeichnet man umgangssprachlich Personen einer Partei oder Wählergruppe, welche aufgrund ihrer Bekanntheit Stimmen sammeln wollen, dann aber auf ihren Sitz in bspw. der Stadtverordnetenversammlung (evtl. aus beruflichen Gründen) verzichten. Die Stimmen für die Person, die auf ihren Sitz verzichtet, gehen an die nächste Person weiter; in der Reihenfolge der Kandidaten der jeweiligen Wählergruppe (vgl. 1. Wähle ich Personen oder eine Wählergruppe?). Diese nächste Person der Partei oder Wählergruppe rückt dann sozusagen nach.
Am Beispiel der Wählergruppe Bündnis für Friesack ist nicht bekannt, dass sich Personen nur als Stimmfänger aufgestellt haben. Alle wollen mit ihrer Kompetenz in die Stadtverordnetenversammlung. Man muss Kandidaten jedoch die Freiheit lassen, dass diese aus Gründen, die vorher nicht abzusehen waren, nach der Wahl auf ihren Sitz verzichten und die Stimmen an Nachrücker der Wählergruppe weitergeben. Da sich alle Kandidaten der Wählergruppe vorher auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt haben, ist die Umsetzung des Wahlprogramms unabhängig von einzelnen Personen. Trotzdem kann bei zu wenig Stimmen wichtige Kompetenz für die Umsetzung fehlen. Daher spielt es eine besondere Rolle, für welche Person einer Wählergruppe man seine Stimme abgibt.
3. Was ist mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister?
Der Kandidat für den Posten als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Friesack kann auch von einer Wählergruppe gestellt werden. Am Beispiel der Wählergruppe Bündnis für Friesack erklären wir wie das funktioniert.
Bei einer geheimen Wahl haben Unterstützer der Wählergruppe Bündnis für Friesack gemeinsam Christoph Köpernick als Kandidaten für die Funktion des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Friesack gewählt. Somit möchte die Wählergruppe einen eigenen Kandidaten zur Wahl am 26.05.2019 stellen. Die Bürger geben an diesem Tag auch ihre Stimme für den Bürgermeisterkandidaten ab.
Erhält Christoph Köpernick ausreichend Stimmen, so kann er ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Friesack werden. Da er gleichzeitig auch als Stadtverordneter mit der Wählergruppe kandidiert, muss er sich entscheiden, falls er auch ausreichend Stimmen für die Stadtverordnetenversammlung gesammelt hat.
Eine Person kann nur eine Funktion ausüben. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Kandidat die Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister für die Stadt Friesack annimmt und damit auf seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet. Seine Stimmen als Stadtverordneter sind dann jedoch nicht verloren, sondern gehen an die nächste Person der Wählergruppe weiter.
4. Wo finde ich amtliche und offizielle Informationen zur Wahl?
Auf der Internetseite vom Amt Friesack gibt es für amtliche Informationen einen speziellen Bereich: http://www.amt-friesack.de/seite/388476/wahlen-2019.html
Erklärtext zur Wahl im Amt Friesack (Amtsblatt 22/2019): http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ea229359ad9a1b62eda0169bf1530e8c43529/amtsblatt_fuer_das_amt_friesack_nr._22.pdf
Wichtige Termine: https://wahlen.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Terminkalender%20KW%202019.pdf
Bei der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung gibt es weitere Erklärungen zur Funktionsweise der Kommunalwahlen: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlen/kommunalwahlen
Kurzerklärung zur Kommunalwahl 2019 (Flyer): https://www.politische-bildung-brandenburg.de/sites/default/files/downloads/Faltblatt%20Kommunalwahlen%20Druckexemplar_0.pdf
Ausführliche Erklärung zur Kommunalwahl 2019 (Broschüre): https://www.politische-bildung-brandenburg.de/sites/default/files/downloads/kommunalwahlen_150x140_netz.pdf
Weitere Grundlagen: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/kommunalpolitik/grundlagen
5. Lass' mir mit Politik in Ruhe! Wieso sollte ich überhaupt wählen gehen?
Dieses Video von ZDFtivi logo! erklärt es: https://www.youtube.com/watch?v=fNzIWk_2WnY
6. Was ist der Vorteil einer Wählergruppe gegenüber einer Partei?
In einer Gemeinde oder Kleinstadt sollte bürgernahe Sachpolitik Vorrang vor der ideologisch geprägten Parteipolitik haben. Etablierte Parteien zielen verstärkt auf Landes- oder Bundespolitik. Hierfür gibt es jedoch andere Wahlen – bspw. die Bundestagswahl. Die kleinen Aufgaben in den Kommunen sind für große Parteien meist uninteressant und daher passiert auch wenig. Deshalb ist auf kommunaler Ebene eine Zugehörigkeit zu einer großen politischen Partei weder wünschenswert noch notwendig.
7. Was sind die Vorteile der Briefwahl?
Einige Wochen vor dem Wahltag erhält jeder Wahlberechtigte eine Wahlbenachrichtigung per Post. Dort sind Hinweise für die Beantragung der Briefwahl enthalten.
Wer per Brief wählt, muss am Tag der Wahl (Sonntag 26.05.2019) nicht persönlich in einem der Wahllokale vorstellig werden, sondern kann in den Wochen vor dem Stichtag bequem von Zuhause seine Stimmen abgeben.
Wer die Briefwahl beantragt, erhält die Stimmzettel per Post nach Hause, kann in aller Ruhe seine Kreuzchen setzen und die Stimmzetteln dann im vorfrankierten Rückumschlag wieder an das Amt Friesack zurücksenden.
Das ist besonders bei der Wahl am 26.05.2019 dringend zu empfehlen – denn es gibt einen ganzen Stapel zu wählen: Stadtverordnetenversammlung, Bürgermeister, Gemeindevertretung, Ortsvorsteher und Kreistag. Und die Europawahl findet auch noch am gleichen Tag statt.
Wer sich die Stimmzettel im Briefwahverfahren nach Hause liefern lässt, kann sich in aller Ruhe die Wählergruppen und Kandidaten durchlesen, vielleicht noch im Internet recherchieren wer die eigenen Bedürfnisse kompetent vertreten kann und dann seine Kreuzchen setzen.
Die Briefwahl ist für die Wähler kostenfrei und man braucht auch keine Briefmarken. Weitere Infos auch hier: https://www.deutschepost.de/de/b/briefwahl.html
8. Was sind Wahlhelfer?
Am Tag der Wahl sind Wahlhelfer in den Wahllokalen und sorgen für eine geheime Wahl. Nach 18:00 zählen die Wahlhelfer die Stimmzettel aus und übermitteln das Ergebnis an den Wahlleiter. Für die Wahl am 26.05.2019 werden noch dringend Wahlhelfer gesucht. Freiwillige mögen sich bitte beim Amt Friesack melden.
9. Was sind Wahlbeobachter?
Die beste Möglichkeit eine freie, demokratische und geheime Wahl zu unterstützen ist als Wahlhelfer tätig zu sein. Wenn nach 18:00 die Stimmen ausgezählt werden, ist das Wahlergebnis noch am gleichen Abend – je nach Größe des Wahlkreises binnen Minuten – im Internet abrufbar.
Alternativ kann man sich als Wahlbeobachter engagieren. Die Auszählung der Stimmen um 18:00 ist öffentlich. Als Wahlbeobachter hat man das Recht, sich während und nach der Wahl im Wahlraum aufzuhalten. Wenn man bei der Auszählung über die Schulter schauen möchte, kommt man einfach kurz vor Schließung – ca. 10 Minuten vor 18:00 – ins Wahllokal und äußert den Willen, dass man die Auszählung beobachten will. Wahlbeobachter dürfen die Auszählung nicht stören, können aber darauf achten, dass alle gültigen Stimmen korrekt ausgezählt werden. Noch besser ist es, wenn man selbst Wahlhelfer wird und den ganzen Tag als Freiwilliger die Demokratie unterstützt.
10. Welche Wählergruppen, Parteien und Kandidaten stehen zur Wahl?
Hier gibt es eine Übersicht:
Amt Friesack (Bekanntmachung des Wahlleiters): Im Amtsblatt 15/2019 http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ea229359ad9a1b62eda0169bf1530e8c43529/amtsblatt_fuer_das_amt_friesack_nr._15.pdf
Kreistag Havelland (Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin): https://www.havelland.de/fileadmin/dateien/landrat/amtsblaetter/2019/Amtsblatt_07_2019.pdf