Am 13.12.2019 wurde das Gesetz zum Zukunftsfonds erlassen. Investitionen in die Zukunft des Landes Brandenburg sind notwendig. Die versprochene Förderung der abgehängten Regionen im ländlichen Raum sehe ich NICHT. Zudem bedroht das Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz (ZifoG) die kommunale Selbstverwaltung.

Im Gesetz heißt es:

§ 2 Zweck des Sondervermögens

(2) Die Mittel werden dabei ausschließlich für landespolitisch strategisch bedeutende Projekte, für die eine besonders günstige Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln zu erwarten ist, zur Verfügung gestellt.

Der Ball liegt somit nicht bei den Gemeinden, oder in deren Wirkungskreis, sondern bei der Landesregierung.

Ich habe den Vorgang https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-322799 zum ZifoG überflogen. Für mich entsteht folgender Eindruck:

Es ist kein typisches Förderprogramm. Die Mittelverwendung soll bewusst durch die Landesregierung geführt (beherrscht) werden, um eine maximale Effizienz im höherrangigen Interesse des gesamten Bundeslandes sicherzustellen.

Damit sollen typische Reibungsverluste beim Herunterbrechen auf die subsidiären Ebenen – Landkreis, Amt, Gemeinde – vermieden werden; bspw. die Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln.

Der Spieß wird umgedreht. Statt auf Anträge zu warten und diese reaktiv zu bearbeiten, geht die Landesregierung in eine proaktive Position: Zielgerichtet nach Gelegenheiten suchen und im eigenen Ermessen über die beste Verwendung entscheiden. Die betroffenen Gemeinden kommen in eine reaktive Position und werden im Extremfall vor vollendete Tatsachen gestellt. Sowohl im grundsätzlich positiven Sinne wie bspw. Grünheide (Tesla Gigafactory) oder auch im negativen Sinne, weil man sie vergisst.

Aus dem ZifoG ergibt sich keine Gelegenheit, um als Stadt Friesack die Finanzierung vom Hortneubau zu verbessern oder andere investive Maßnahmen anschieben zu können. Bestenfalls werden höhere Ebenen von Politik und Verwaltung kreativ und ermöglichen doch ein Förderprogramm, auf welches wir uns bewerben könnten. Daran glaube ich jedoch nicht. Ich erwarte zudem nicht, dass die Landesregierung von sich aus, selbst bei einem lauten Aufschrei aus Friesack, einen Teil der Mittel aus dem ZifoG nach Friesack lenken wird. Wir sind Strategie und Wohlwollen der Landesregierung ausgeliefert. Wir können maximal nur auf weitere Diskussionen auf deutlich höheren Ebenen von Politik und Verwaltung hoffen.

Eine von der Landesregierung beherrschte Mittelvergabe birgt das Risiko von Intransparenz und begünstigt eine informelle Beeinflussung der Entscheidungsträger, außerhalb der formalen Entscheidungs- und Willensbildung. Ein solches Vorgehen würde mir nicht gefallen, wobei ich jedoch, sofern sich eine Gelegenheit eröffnen würde, mich im Sinne der Stadt Friesack opportun aussprechen würde.

Das ZifoG stellt für mich keinen Gewinn für die kommunale Selbstverwaltung dar. Das erinnert mich an den DigitalPakt Schule. Während dieser den Föderalismus aufweicht, so entsteht mit dem ZifoG eine starke Regelung auf Landesebene, welche die kommunale Selbstverwaltung aufweicht. Das ist mit dem KiTa-Bereich vergleichbar – bereits jetzt sehe ich kaum noch Gestaltungsspielraum auf Ebene der Gemeinden. Mit Gute-KiTa-Gesetz und Bestrebungen der umfangreicher Beitragsfreiheit wird es nicht besser. Ich sehe eine schleichende Entwicklung hin zum Einheitsstaat: https://www.dw.com/de/digitalpakt-deutschland-auf-dem-weg-zum-einheitsstaat/a-47828964

Eine Tendenz hin zu einem, vielleicht sogar europäischen, Einheitsstaat muss nicht automatisch schlecht sein. Länder wie Schweden fahren scheinbar sehr gut mit dem Konzept des dezentralen Einheitsstaates, im Gegensatz zum deutschen Föderalismus. Dazu wird es in den kommenden Jahrzehnten aber noch heftige Diskussionen geben müssen, um die beste Lösung zu finden, oder die aktuelle Lösung zu belassen. Vielleicht helfen uns auch neue Technologien dabei?